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Aktuelle Meldungen

21.07.2010
UN Reform

UN Women soll Rechte von Frauen und Mädchen weltweit stärken

Die Vereinten Nationen bekommen endlich eine neue Sondereinheit für Frauenrechte und Gleichstellung. Das beschloss die UN-Vollversammlung am 2. Juli. Die neue Struktur mit dem Namen UN Women soll vier kleinere Organisationen und Programme zu­sam­menfas­sen, die bislang innerhalb der UN für diesen Arbeitsbereich zuständig waren.

Die Entscheidung der UN-Vollversammlung war längst überfällig. Unter dem Akronym GEAR (Gender Equality Architecture Reform) hatte ein internationales Netzwerk von über 300 Frauen- und Menschenrechtsorganisationen in den vergangenen Jahren wachsenden Druck gemacht, damit endlich eine zentrale, finanziell und personell ausreichend ausgestattete und hochrangig angesiedelte Einheit für Frauenrechte und Gleichstellung geschaffen wird. ­UN-Chef­ Ban Ki Moon begrüßte den Beschluss der Vollversammlung mit den Worten, dass das neue Resort „die Bemühungen um die Gleichstellung von Frauen, um mehr Chancen und gegen ihre Diskriminierung weltweit beflügeln“ werde. Seine Stellvertreterin, Asha-Rose Migiro, lobte UN Women als Instrument, das Frauen „eine laut vernehmbare und ge­mein­same Stimme“ geben werde.

Die Sondereinheit soll mit einem Fonds von einer halben Mil­liarde US-Dollar (knapp 400 Mil­lionen Euro) aus­ge­stattet werden. GEAR-Aktivistinnen hatten als Grund­finan­zierung eine Mil­liarde US-Dollar gefordert u.a. mit der Be­gründung, dass dies weniger als 0,5 Prozent der Gesamt­ausgaben aller UN-Agenturen im Jahre 2008 ausmache.

Zu den GEAR-Aktivistinnen in Deutschland zählt auch der Deutsche Frauenring (DFR). Er be­grüßt den Beschluss der UN-Vollversammlung und formuliert zugleich Ver­bes­serungs­vor­schläge,  wie die neue Sondereinheit zur Umsetzung der Gleichstellung weltweit und in den Staaten funktionsfähiger werden kann:

• Die Partizipation der Nichtregierungsorganisationen an der Arbeit der GEAR in Form von Konsultationen muss präziser  geregelt werden. Eine aktive Rolle der weltweiten Frau­en­orga­nisationen muss gewährleistet werden, d.h. die Rolle der NRO muss ins­besondere in Hinsicht auf Zugang zu den Sitzungen, Monitoring, Anhörungen und Austausch von Do­ku­menten sowie Positionen  im Rahmen des Dialogs klar definiert werden.
• Da GEAR auch auf nationaler Ebene wirken soll, reicht die Formulierung in der Resolution, dass GEAR nur tätig werden kann, wenn  Regierungen an sie herantreten, nicht aus.

Daher fordert der DFR:

• dass GEAR auf nationaler Ebene selbständig aktiv werden kann,
• dass NROs auf nationaler Ebene unmittelbar GEAR anrufen können, damit die Aktivitäten von GEAR auf nationaler Ebene für eine bessere Gleichstellung beginnen können.

Der DFR fordert außerdem die Bundesregierung auf, in vorbildlicher Weise den vereinbarten freiwilligen Anteil zum Budget zum frühestmöglichen Zeitpunkt an die UN zu entrichten und den Prozess um GEAR unter den BürgerInnen dieses Landes bekannt zu machen.

Zitiert nach: Deutscher Frauenrat e. V.

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